Berlin, 11. Februar 2008. Der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) mahnen dringend eine grundlegende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an. „Das Anknüpfen der Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts erweist sich in Zeiten rasanter Medienkonvergenz als antiquiert und wird insbesondere für die Hotellerie zunehmend ungerecht“, sagt der Hotelverbandsvorsitzende Fritz G. Dreesen. Das haben auch die Ministerpräsidenten der Länder erkannt und eine grundlegende Reform zum Jahr 2013 in Aussicht gestellt. „So lange will sich die Hotellerie in Deutschland aber nicht mehr vertrösten lassen, denn sie ist absolut und erst recht im europäischen Vergleich weit über Gebühr belastet“, verdeutlicht Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Chefs der Staatskanzleien zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in dieser Woche schlagen die Verbände als Zwischenlösung und Kompromiss bis zur endgültigen Reform die sofortige Einführung einer 25 Prozent-Hotelpauschale vor.

„Die Rundfunkgebühren für die deutsche Hotellerie nehmen einen einsamem Spitzenplatz in Europa ein“, berichtet Dreesen. Ein Hotel mit 150 Zimmern zahlt in Deutschland 23.042 Euro Rundfunkgebühren, im zweitplatzierten Frankreich 11.554 Euro und in dem an dritter Stelle liegenden Polen 9.326 Euro. In vielen Ländern der europäischen Union zahlen die Hotels keinerlei Rundfunkgebühren (Belgien, Niederlande, Portugal oder Spanien) oder nur verhältnismäßig geringe (Österreich 241 Euro, Schweiz 856 Euro oder Italien 930 Euro).

In Deutschland zahlen Hotels mit weniger als 50 Zimmern bislang für jeden Gästefernseher pauschal 50 Prozent und größere Häuser gar 75 Prozent der Rundfunkgebühren unabhängig von der in der Regel deutlich niedrigeren tatsächlichen Zimmerauslastung. Die jetzt von DEHOGA und IHA vorgeschlagene Pauschale von 25 Prozent entspräche in etwa dem europäischen Mittelwert und lehnt sich an die auf breite Akzeptanz stoßende Branchenregelung in Finnland an.

Rundfunkgebühren in Europa für ein Hotel mit 150 Zimmern

Fischer verweist darauf, dass die ohnehin exorbitant hohe Rundfunkgebührenbelastung der deutschen Hotellerie durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Jahr 2005 für Hotels mit 50 und mehr Zimmern auch noch einmal drastisch verschärft worden ist. Seitdem zahlen diese Häuser eine um 50 Prozent höhere Rundfunkgebühr als kleinere Hotels. „Eine völlig willkürliche und unverhältnismäßige Regelung“, so Fischer. DEHOGA und IHA sehen hierin unter anderem auch das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verletzt.

Quelle: DEHOGA Bundesverband