Greenpeace beantragt Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für das Kohlekraftwerk Moorburg
Keine wasserrechtliche Erlaubnis für Vattenfall möglich

27.02.2008. Greenpeace hat am Dienstagabend bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Hansestadt Hamburg beantragt, das Genehmigungsverfahren für das geplante Kraftwerk Moorburg auszusetzen und einen sofortigen Baustopp zu verhängen. Der Hintergrund: Nach einer juristischen Stellungnahme zur wasserrechtlichen Genehmigung, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat, ist das Kraftwerk auch nach der im Dezember 2007 beschlossenen Zusatzvereinbarung des Energieversorgers Vattenfall mit der Stadt Hamburg nicht genehmigungsfähig.

"Das Verfahren muss zumindest bis zur Klärung der politischen Verhältnisse in Hamburg ausgesetzt werden", fordert Karsten Smid, Klima-Experte von Greenpeace. "Vattenfall und Ole von Beust verwickeln sich zunehmend in Widersprüche, was für eine Anlage in Moorburg eigentlich gebaut werden soll. Durch den dilettantischen Umgang mit den notwendigen Genehmigungsunterlagen schaufelt Vattenfall eigenhändig das Grab für seinen Standort Moorburg."

Die rechtliche Qualität der Zusatzvereinbarung zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall bleibt völlig im Dunkeln. Laut juristischer Stellungnahme handelt es sich dabei sogar um "einen - möglicherweise rechtswidrigen - Vertrag, der teilweise auf objektiv unmögliche Leistungen gerichtet ist". Nach den gesetzlichen Vorgaben habe die Vereinbarung im Genehmigungsverfahren daher keine Rolle zu spielen.

Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass Inhalte der Vereinbarung sogar negative Auswirkungen auf die Umwelt hätten. So könnte die in Aussicht gestellte CO2-Abscheideanlage auf Basis einer Rauchgaswäsche eine zusätzliche Wassermenge von 50 bis 100 Kubikmetern pro Tonne CO2 verbrauchen. Dafür könnte eine zusätzliche Wassermenge von bis zu 100.000 Kubikmetern pro Stunde benötigt werden.

In den von vorgelegten Unterlagen steht von alledem nichts. Schon nach dem ursprünglichen Planungsstand würden pro Stunde etwa 200.000 Kubikmeter Kühlwasser entnommen werden. Allein hierdurch würden Milliarden von Wassertieren, Fischlarven und Kleinfischen pro Jahr umkommen.

"Das Vattenfall-Kraftwerk ist ein klimapolitischer Sündenfall, den nicht nur die Hamburger in Zukunft teuer bezahlen müssen", sagt Smid. Mit dem Kraftwerksbau in Moorburg würde der CO2-Ausstoß Hamburgs um 8,5 Millionen Tonnen pro Jahr wachsen - das sind 70 Prozent mehr als heute. Zudem ist der Bau neuer Kohlekraftwerke mit den deutschen Klimaschutzzielen unvereinbar.

Quelle: Greenpeace